Schrittweise Zensur im Internet?

Die Debatte über die Pläne von Zensursula & Co zu den Stopp-Schildern im Internet hat scheinbar nicht viel bewegt, wiewohl die e-Petition gegen dieses Vorhaben in Rekordzeit über 100.000 Mitzeichner verbuchen konnte, so dass sogar die klassischen Medien darüber berichteten (mehr Infos z.B. hier oder hier).

Denn es ist zu sehen, wie nun nachgelegt wird.
Thomas de Maizier, kein geringerer als der Chef des Kanzleramtes, hat sich bei von der Leyen eingeklinkt (das Internet als rechtsfreier Chaosraum) und meint u.a.:
„Kann das Internet völlig frei sein? Müssen wir nicht… die Menschen… schützen?“ Wir bräuchten „Verkehrsregeln“ im Internet, weil wir ansonsten Scheußlichkeiten im Internet erleben würden, die jede Vorstellungskraft sprengten (Quelle: rp-online.de).

Es ist so erschreckend, wie wenig Ahnung mancher Volksvertreter – unabhängig vom politischen Rang – tatsächlich vom Internet und den aktuellen rechtlichen Möglichkeiten hat.

Wie Haso schon treffend recherchiert hat, gibt es erstaunlich wenig rechtsfreie Räume („Auf der Suche nach dem rechtsfreien Raum“).
Dem könnte sich nun eine zweite Recherche anschließen:
„Auf der Suche nach der völligen Freiheit“.

Tatsächlich gibt es genügend rechtliche Handhabe, um gegen Kinderpornografie, gegen Beleidigungen, Gehässigkeiten und andere Verbrechen und Vergehen vorzugehen – sei es im Internet oder in der nicht-virtuellen Welt.

Aber vermutlich steckt nicht wirklich die Absicht des bloßen Schutzes hinter den Äußerungen von Maizier.
Vielmehr ist zu beobachten, dass es internationale Bemühungen gibt, das Internet auf legale staatliche Weise zu kontrollieren (z.B. hier oder hier oder hier oder hier). Insoweit befindet sich Maizier ganz auf der aktuellen Linie von globalen Bestrebungen.

P.S. Das muss im Nachklang noch gebracht werden:
Die Spiegel-Angestellte, die meint, dass es im Internet Kinderpornografie, Gewalt und alles, was im echten Leben nicht möglich sei, gäbe… aua! (netzpolitik.de)

Explore posts in the same categories: Nicht kategorisiert