Es ist so weit!

Wenn Du nicht weißt, was so weit ist, dann liegt es vielleicht daran:
Medien-Ignoranz.

Ein solch weichenstellendes Ereignis, das an den Grundfesten unserer bisherigen guten, wenn auch nicht immer hilfreich ausgeübten, aber auf jeden fördernswerten Demokratie rüttelt, um diese Grundfesten letztlich zu übersteigen, sollte uns eigentlich alle wachrütteln.

Aber vielleicht klebt ja der Geruch des Unvermeidlichen daran („Hören Sie das, Mr. Anderson? Das ist der Klang des Unvermeidlichen! Der Klang ihres Todes“ – „Verdammt, ich heiße Neo!“ - filmzitate – Matrix).

Hier meine Hauptgründe, weshalb ich gegenüber der neuen Weichenstellung sehr kritisch bin:

o Der Vertrag von Lissabon ist ein „Militärvertrag„: Die Mitgliedsstaaten werden verpflichtet, aufzurüsten. Tötungen durch die „EU-Polizei“ können bei Unruhen straffrei ausgehen.
Ich will keine Militarisierung.

o Die Demokratie wird nun zum totalen Schein.
Das deutsche Parlament wird zum Ausführenden der EU-Gesetzgebung und hat kaum noch Einfluss auf die politischen Belange.
Die Wahlen zum Bundestag werden zur Farce.

o Die Wahlen zum EU-Parlament sind nicht viel hilfreicher. Zwar bekommt das Parlament etwas mehr Befugnisse im Lissabon-Vertrag, aber die eigentliche Macht liegt bei der Kommission und dem Rat. Und die sind demokratisch nicht wirklich legitimiert.

o Mit dem Vertreter für die gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik schafft man sich in der EU einen Superminister, der die Informationshoheit und damit weitreichende Entscheidungskompetenzen hat. Eine Machtfülle, der kaum gegengesteuert wird. Auf jeden Fall: nicht demokratisch, sondern es hat den Klang einer „unvermeidlichen“ Diktatur.

Bitte recht verstehen:
Die europäische Zusammenarbeit ist nötig und sinnvoll.
Aber nicht so.

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Tags: EU, Europäische Union, Lissabon-Vertrag, Militärvertrag

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