Satz des Tages

„Ihr werdet Euch noch wünschen wir wären politikverdrossen.“
(von hier)

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Ein Nachtrag:
Ein Überblick zu den Pressemeinungen in Sachen „Internet-Sperren“:
netzeitung.de

Erstaunlich sind die Pressemeinungen über die Gegner der Internet-Sperren: Man könne nicht von Zensur sprechen, das Internet dürfe nicht den Terroristen und Kriminellen überlassen bleiben, in Deutschland bestünde keine staatliche Willkür-Gefahr…
Was zeigt das?
1. Es wird von einigen nicht verstanden, dass diese Sperren in etwa die gleiche Wirkung haben wie das Sperren einer Straße, in der ein Kinderschänder sein Unwesen treibt – der Schänder bleibt, seine Taten ebenso, die Straße ist lediglich mit einer Schranke versehen, unter der man durchschlüpfen kann.
2. Die „Sperren-Gegner“ waren nie dafür, dass Terroristen oder Kriminellen im Internet Raum gegeben werden soll. Natürlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Natürlich sollen Straftaten verfolgt werden (und nicht nur mit Stopp-Schildern bedeckt werden).
3. Im Vergleich zu anderen Staaten mag es in Deutschland weniger Willkür und mehr Freiheiten geben. Deshalb bin ich auch froh, dass ich hier leben darf und nicht in China lebe. Aber es wird vielfach verkannt, dass diese Internet-Sperren kein isoliertes deutsches Thema sind, sondern es sich um eine globale Initiative handelt. Die USA und Europa und manch andere Staaten wollen mehr Einfluss auf das Internet ausüben. Dafür gibt es längst entsprechende Verhandlungen und Pläne. Und dabei geht es eben nicht allein um Kinderpornografie… und eben deshalb erscheint die technisch völlig unzureichende und deshalb verdachterregende Internet-Sperre gegen Kinderporno-Seiten als ein Meilenstein zur möglicherweise kommenden Staatszensur.

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