Warum Deutschland aufrüstet
Seit drei Jahren steige der Verteidigungshaushalt Deutschland an.
2009 würde der Etat nun bei 31,2 Milliarden EURO liegen.
Der Waffenhandel durch Deutschland habe zugenommen. „Wir“ transportieren den Tod in die Welt.
Deutsche Entwicklungshilfegelder würden zum Teil für den Einsatz der Bundeswehr benutzt.
Und Obama sei zwar für eine atomwaffenfreie Welt – und doch sei der Wehretat der USA der höchste seit Ende des Zweiten Weltkrieges.
(Weiteres hier)
Warum rüstet Deutschland auf?
Vielleicht wegen des Lissabon-Vertrages?
In diesem steht folgender Artikel:
Die EU-Staaten sind verpflichtet, ihre militärische Entwicklung zunehmend zu verbessern und ihre Mittel der EU zur Verfügung zu stellen (Art.42 II).
Wer liefert die Grundlage für den Bedarf?
Die Europäische Verteidigungsagentur.
Wem untersteht diese?
Dem Hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik (aktuell: Javier Solana. Ab Herbst 2009 eventuell David Miliband?) und dem Rat (Art 45).
Die Ausgaben haben selbstverständlich die Mitgliedsstaaten zu tragen und nicht die EU.
Wozu wird diese Aufrüstung benötigt?
Dafür:
- Laut Art.38, 43 des Lissabon-Vertrages kann es Krisenfälle geben.
In denen übernimmt ein Kommitee mit dem Hohen Vertreter zusammen die politische Kontrolle. Dafür könnte man militärische Mittel benötigen.
- Gem. Art 42 VII besteht zwischen den EU-Staaten eine Beistandspflicht. Sprich: Bei einem Angriff auf ein EU-Land muss man gemeinsam militärisch reagieren können.
- Nach Art.43 kann die EU im Rahmen der Terrorbekämpfung auch in Drittländern tätig werden (Chef: Hoher Vertreter). Solche Einsätze kosten! Militär wird benötigt.
Können die Mitgliedsstaaten etwas dagegen unternehmen?
Kaum.
Denn laut Art.24 sind sie verpflichtet, sich loyal und vorbehaltlos der Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu unterstellen.
Wer soll für diese Loyalität Sorge tragen?
Der Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik.
Die EU-Staaten sind in Fällen der Sicherheits- und Außenpolitik sozusagen dem Hohen Vertreter „untertan“.
Und von was ist die Sicherheitspolitik betroffen?
Das kann alles Mögliche sein. So wird z.B. die Klimaentwicklung unter sicherheitspolitischen Erwägungen gesehen. Die „Neue Grippe“ löst sicherheitsrelevante Aspekte aus. Unruhen innerhalb der EU sind sicherheitspolitisch bedeutend. Etc.
In solchen Krisenfällen könnte der Hohe Vertreter den Europäischen Rat zusammenrufen, um „sicherheitsrelevante“ (oder militärische) Schritte zu beschließen.
Aber woher weiß der Europäische Rat, dass ein Einschreiten tatsächlich nötig ist?
Das Wissen kommt vom Hohen Vertreter, weil er der Chef aller sicherheitsrelevanten europäischen Organisationen ist, die ihn mit Fakten versorgen. Im Zweifel wird der Europäische Rat nur das wissen, was der Hohe Vertreter an Wissen vorgibt.
Kurz (und ein wenig verkürzt): Wenn der Hohe Vertreter will, dass aufgerüstet wird, dann wird aufgerüstet.
Verlinkungen:
- Dokument Nr.666 – aus dem Jahr 1998 (das Amt des Hohen Vertreters soll geschaffen werden, der ein mächtiges politisches Profil haben soll)
- Zur Empfehlung Nr.666 (die WEU – militärischer Arm der EU – und das Amt des Hohen Vertreters sollen gestärkt werden)
- Wikipedia-Artikel zum Lissabon-Vertrag
- Die Ämter des Hohen Vertreters („Chef“ der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, Generalsekretär des Europäischen Rates, Generalsekretär der WEU, Präsident der Europäischen Verteidigungsagentur (einschl. der Satellitenüberwachung))
Tags: David Miliband, Dokument 666, EDA, EU, Europäische Union, Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, Lissabon-Vertrag, Rüstungsausgaben, Verteidigungshaushalt, Waffenhandel, WEU
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Mai 15, 2009 at 7:14
george orwell schrieb in 1984 schon, warum wir aufrüsten : weil waffen geld bringen. krieg ansich ist sinnlos, auslandeinsätze ebenso. was also machz eine marode wirtschaft : sie erklärt, dass auslandeinsätze total einfalls und hilfreich sind. dahinter steckt nichts anderes als in einer maroden welt, in der die leute immer weniger geld haben, geld mit waffen zu verdienen.
deutschland ist exportweltmeister. was soviel bedeutet, die leute im eigenen land haben nicht genug geld „made in germany “ zu kaufen…
deutsche waffen, deutsches geld morden in der ganzen welt… immer noch…
Mai 20, 2009 at 10:45
ist ja voll gruselich…
Mai 21, 2009 at 9:54
Gruselig – aber wahr.
Juni 21, 2009 at 2:30
[...] Gute Gründe können sein: o Warum Deutschland aufrüstet o Neuer EU-Vertrag “erlaubt” Tötungen o Kleiner Überblick über die EU o EU und [...]
November 1, 2009 at 8:22
Die Aufregung ist etwas übertrieben: Der Europäische Rat ist die Versammlung der Staats- und Regierungschefs der EU. Dass sich diese obersten Repräsentanten der Mitgliedsstaaten unvorbereitet vom Hohen Vertreter an der Nase herumführen lassen, erscheint mir ein bisschen weit hergeholt.
Auch der Einfluss der Mitgliedsstaaten ist größer als hier dargestellt. Militärmaßnahmen der EU müssen nämlich vom Europäischen Rat einstimmig beschlossen werden. Und siehe: der einzelne Staat kann eine Militäraktion durch sein „Veto“ verhindern.
November 2, 2009 at 12:32
@Tom:
Danke für Deine Relativierung. Ich neige etwas zu Verschwörungstheorien, deshalb mag manches plakativ sein.
Wie es letztlich in der Praxis wird, werden wir sehen.
Allerdings sehe ich beim Hohen Vertreter durchaus eine große Machtfülle. Er hat die relevanten Infos und er kann Vorschläge aufgrund seiner Infos unterbreiten. Die Regierungschefs werden sicherlich u.a.durch ihre Geheimdienste auch an bestimmte Infos herankommen, was sie vor groben Täuschungen schützen könnte.
Aber soviel ich weiß, gibt es für den Informationsfluss an den Hohen Vertreter und die Aufbereitung dieses Stoffes kaum andere Kontrollfunktionen. Das wäre bei einem so wesentlichen Amt durchaus zu bedenken.