Dreist
Das ist echt frech: Die Bundestagsabgeordneten sollen ab 2009 6% höhere Diäten erhalten (netzeitung.de).
Ihre letzte Diätenerhöhung wurde im Dezember 2008 durchgewunken.
Nun ist vom Prinzip nichts dagegen zu sagen, dass Abgeordnete angemessen „entschädigt“ werden.
Und dass eine solche „Angemessenheit“ mitunter schwer auszuloten ist, liegt in der Natur des Begriffes.
Dass Abgeordnete aktuell eine Entschädigung von mtl. 7339,- EURO erhalten (ohne in die Rentenkasse einzahlen zu müssen), eine Kostenpauschale iHv. 3503,- EURO mtl. (steuerfrei) und manch andere “ Entschädigungen“, ist an sich nicht das Thema.
Das Thema ist vielmehr das:
Wieso plädieren „die“ Abgeordneten für eine erneute Diätenerhöhung, wenn sie zeitgleich mit den bestehenden Hartz4-Gesetzen verantwortlich für die neue Armut in Deutschland sind?
Im Frühherbst letzten Jahres vernahm ich noch Berichte aus dem Bundestag, wonach man sich Gedanken darum mache, ob man die aktuellen ALG II- Beträge an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anpassen sollte. Mancher Politiker sprach sich dafür aus. Schließlich müsse man auch was gegen die Kinderarmut tun. So gab es dann Vorschläge zur Bekämpfung der Kinderarmut, die – Gott sei Dank – bislang nicht durchgekommen sind: man könne die Kinderarmut bekämpfen, indem die Freibeträge für Kinder oder das Kindergeld gekürzt würden (Auffälligkeiten).
Hä?
Doch seit Herbst 2008 ist nichts in Sachen „Anpassung der ALG II-Bezüge an die Lebenshaltungskosten“ passiert. Was der Bundestag aber geschafft hat ist, sich die Diäten zu erhöhen und alsbald die nächste Mammon-Runde zu planen.
Wie geschrieben:
Nix gegen eine anständige Entschädigung der Abgeordneten. Meinetwegen sollen die noch 5000,- EURO mehr bekommen.
Aber in Anbetracht dessen, dass mancher Hartz4-Empfänger seine Stromrechnung nicht mehr bezahlen kann, infolgedessen mehrere Tage hungern muss, um zumindest ein paar Raten begleichen zu können und dann mal einfach so kurz ohnmächtig wird, weil die Lebensenergie drastisch gesunken ist,
erscheint die nächste Runde Diätenerhöhung wie Hohn und Spott – oder schlichtweg als Blindheit „unserer“ Volksvertreter.
Dreist.
Tags: Abgeordneten-Bezüge, ALGII-Bezüge, Armut, Bundestag, Diäten, Diätenerhöhung, Entschädigung, Hartz4, HartzIV, Hunger, Kinderarmut, Volksvertreter
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