Ich komme damit einfach nicht klar,
dass der Bundesrat am 20.12.07 die Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten durchgewunken hat.
In der Gesamtsumme der Erhöhung soll es letztlich um 4,8 Millionen EURO gehen.
Mein Problem ist nicht,
dass es grundsätzlich in Ordnung ist, wenn die Abgeordneten auch mal eine „Gehaltssteigerung“ bekommen. Mögen sie es sinnvoll einsetzen (so wie ich es tue: DVD’s ausleihen, Knabberzeugs kaufen …).
Was mich richtig stört, ist, dass ich über das Thema „Angleichung von Sozialhilfe/ALG II an die gestiegenen Lebenshaltungskosten“ seit Wochen nichts mehr gelesen/gehört habe.
Passiert da nix?
Wieso denken unsere Volksvertreter zuerst an sich?
Wieso vertreten sie in diesem Fall nicht zuerst die Interessen derjenigen, die sie gewählt haben?
Weshalb wird bei kranken/behinderten Sozialhilfe-Empfängern gespart und reduziert (s.a. Anrechnung von Essen/Trinken bei Klinik-, Kur-, Heimaufenthalten und in Behindertenwerkstätten), wirklich jeder Cent umgedreht – und gleichzeitig kriegen die Abgeordneten es hin, sich im Schnelldurchlauf ihre Diäten zu erhöhen?
Ich krieg’ das nicht zusammen.
Es bleibt für mich eine Frechheit und zeigt mir, dass wir wieder mehr Anstand und Respekt in der Politik brauchen.
Infos u.a. hier (ngo-online):
- Diätenerhöhung
- Reduzierung von Sozialhilfe
P.S. Ich erinnere nochmal an den Protestbrief, den ich wegen der Reduzierung von ALG II/Sozialhilfe an das Bundesarbeitsministerium geschrieben habe. Er war nett formuliert (kannst’e in meinem Blog finden).
Die Antwort aber beinhaltete nahezu nur eine Erklärung der Gesetzeslage, aber es klang nicht wirklich ein Nachdenken oder Eingehen auf meine Argumente an.
Ich weiß die Antwort an sich zu schätzen. Den Rest kannst’e in die Tonne treten.
Tags: ALG II, Diätenerhöhung, HartzIV, Klinikaufenthalt, Kuraufenthalt, Sozialhilfe
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